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Richtlinie erhalten, sind verpflichtet auf Wunsch der Gemeinde an einer Gemeindeveranstaltung pro Jahr kostenlos mitzuwirken. Nicht unter die Förderrichtlinien fallen: politische Parteien und Wählervereinigungen [...] Räume und Einrichtungen für Übungszwecke zur Verfügung. Dabei werden für die Hallennutzung keine Hallengebühren oder Nebenkosten erhoben. Ausgenommen hiervon ist die Sporthalle Hochdorf. Die Nebenkosten für [...] geschlossen. Des Weiteren können die Gemeindehallen für eine Jahreshauptversammlung pro Verein und Jahr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Folgende Vereine / Verbände / Vereinigungen gelten als Sonderfälle[mehr]

beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen [...] Hochdorf gez. Stefan Jäckle Bürgermeister 4 Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Nr. GebührentatbestandGebühr 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr € 15,00 je Viertelstunde mind. 5 Euro, [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen[mehr]

der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Kostenerstattungsbetrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung den endgültigen Kostenerstattungsbetrag, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden[mehr]

nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 28 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe[mehr]

§ 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens[mehr]

Steuererhebung 1. Die Gemeinde Hochdorf erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg. 2. Sie erhebt Gewerbesteuer[mehr]

Erhebungsgrundsatz 19 § 41 Gebührenschuldner 20 § 42 Grundgebühr 20 § 43 Verbrauchsgebühren 20 § 44 Gemessene Wassermenge 20 § 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten 21 § 45a Bereitstellungsgebühren 21 § 46 Entstehung [...] Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. Seite 20 von 26 § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Geb [...] Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben[mehr]

benutzt wird. § 18 Gebührenordnung Die Gemeinde Hochdorf vermietet die Sporthalle Hochdorf gegen Entgelt. Für die Benutzung der Halle werden die in der Nutzungsentgelttabelle genannten Gebühren festgelegt. § [...] Kosten (1) Die Gebühren für die vorübergehende Schankerlaubnis oder Sperrzeitverkürzung richten sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Eventuell anfallende Gema-Gebühren sind vom Veranstalter [...] Strom, Heizung, Wasser, Abwasser und Müllgebühren sowie die Benutzung der Dusch-, Umkleide- und Toilettenräume enthalten. d) Für auswärtige Nutzer wird ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben. 2024-12-17T[mehr]

2 wird eine Zählergebühr nach § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für [...] gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Gru [...] Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh[mehr]

2 wird eine Zählergebühr nach § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für [...] gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Gru [...] Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh[mehr]