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Eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft Es gibt Paare, die unverheiratet zusammenleben. In einer solchen Beziehung ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was geschehen [...] hlechtliche Beziehungen ohne Lebenspartnerschaft wurde der Begriff "(lebens)partnerschaftsähnliche Gemeinschaft" geprägt. Eine schriftliche Vereinbarung, die die gegenseitigen Beziehungen im Zusammenleben [...] geschehen soll, wenn die Beziehung endet. Bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Im deutschen[mehr]

Rechtsgeschäften (etwa bei höchstpersönlichen Geschäften wie der Errichtung eines Testaments beziehungsweise bei Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten zwischen Mündel und Vormund oder Mündel und bestimmten [...] Entscheidungen des Vormundes bedürfen der Genehmigung des Familiengerichtes, beispielsweise: Annahme beziehungsweise Ausschlagung einer Erbschaft Abschluss eines Ausbildungsvertrages für eine längere Zeit als ein[mehr]

des Landes Baden-Württemberg und der Bundesnotarkammer finden Sie weiterführende Informationen, Kontaktdaten und Formulare.[mehr]

rschaftsvertrag für Sie infrage kommt, sollten Sie sich durch einen Notar oder eine Notarin beziehungsweise einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten lassen. Diese können auch den Vertrag für[mehr]

Wenn ein Ehevertrag für Sie infrage kommt, sollten Sie sich durch einen Notar oder eine Notarin beziehungsweise einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten lassen. Diese können auch den Ehevertrag[mehr]

wird mitgerechnet) für Schriftstücke, 9.1.1. die in deutscher Sprache abgefasst sind € 15,00 je Viertelstunde 9.1.2. die in fremder Sprache abgefasst sind € 15,00 je Viertelstunde 9.1.3. in tabellarischer [...] keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere a) Gebühren für Telekommunikation b) Reisekosten c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige [...] und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist. € 15,00 je Viertelstunde 2.2. Ablehnung[mehr]

rtung der Vereine gestärkt werden. Ein wirtschaftlicher Umgang mit den gemeindeeigenen Gebäuden und Gegenständen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den Vereinen ist dabei Voraussetzung [...] enthalten: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, aktiv oder passiv, Jugendlicher oder Erwachsener, sowie Summen der jeweiligen Mitglieder zu dem Stichtag. Bei Nichteinhaltung der Termine kann keine Förderung [...] derung, 01.01.2019 - 1 - - - Richtlinie über die Förderung von Vereinen in der Gemeinde Hochdorf Gültig ab 01.01.2019 Richtlinien Vereinsförderung, 01.01.2019 - 2 - Vorwort Vereine sind in der Gemeinde[mehr]

hundes nach Abs. 3 beträgt die Steuer abweichend von Satz 1 - 650 EUR. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuer- pflicht entsprechenden [...] Gemeinde Hochdorf bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Hochdorf kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären [...] wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 10 EUR ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steu- ermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben[mehr]

(FwES) (in der Fassung vom 26.07.2023) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf [...] der Gemeinde gel- tend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zu- stande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,[mehr]

beweglichem Vermögen bis zu 2.500 € im Einzelfall; 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung dar- über, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen [...] von 6 2.14 die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Nachbargemeinden im Rah- men der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch, soweit sie aus genehmigten Flächennutz[mehr]