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gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf am 16. April 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen [...] h ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung[mehr]

Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 14 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)[mehr]

gegenüber der Gemeinde gel- tend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zu- stande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinde- rat der Gemeinde Hochdorf in seiner Sitzung vom 19.11.2024 folgende Satzung beschlos- sen: § 1 Steuererhebung 1. Die Gemeinde Hochdorf erhebt von dem in ihrem [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Hochdorf und den Reise- gewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Hochdorf. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] gegenüber der Gemeinde geltend ge- macht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande ge- kommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] en Interessen von der Gemeinde/Stadt bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des An [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] en Interessen von der Gemeinde/Stadt bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des An [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

hat, der Gemeinde unter Angabe der Hunderasse schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuer- vergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb [...] desteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Hochdorf bleibt, gegen ein Pfand von 5 EUR ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Hochdorf kann durch öffentliche [...] Inkrafttreten dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 22.09.2005 in Kraft. Hochdorf, den 21. September 2005 Bonelli, Bürgermeister[mehr]

gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] 3 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochdorf für das Haushaltsjahr 2026 Auf Grund von §§ 79 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.11.2025 die folgende Haushaltssatzung [...] Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf[mehr]

Versand des Ausweises* nach Hause * Gültig für Personalausweis, Reisepass, elektronischer Aufenthaltstitel, Reiseausweis, eID-Karte Ihr Ausweisdokument kann innerhalb Deutschlands auf Wunsch direkt nach[mehr]

gegenüber der Gemeinde gel- tend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zu- stande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] berg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf am 14.11.2017, geändert am 26.07.2023, folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung [...] 200 €/Jahr § 4 Kostenersätze Für den Kostenersatz gilt die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung-FwKS der Gemeinde Hochdorf in der jeweils gültigen Fassung. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in[mehr]