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eindeutige Erklärung (z.B. Brief, E-Mail, Telefonanruf) abgeben. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich die Abgabe in Textform. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Zur [...] n, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche [...] Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwa[mehr]

Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (sogenannte Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden [...] nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser[mehr]

Strecken in Baden-Württemberg ist die Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeit in den Zügen kostenlos möglich. Die Mitnahmeregelungen wurden in allen Verkehrsverbünden harmonisiert. Um Radfahren in[mehr]

dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an die Schuldnerin oder den Schuldner nicht zustellbar ist, Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ihrer beziehungsweise seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft [...] Gerichtsvollzieher zuständig. Nach deren Versteigerung erhalten Sie aus dem Erlös den Ihnen zustehenden Betrag. Herausgabe eines Gegenstands: Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher kann die Herausgabe[mehr]

... Nachsorge bei schulischen Krisenfällen. Die Beratung der Schulpsychologischen Dienste ist kostenfrei und vertraulich, d.h. alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht. Allen[mehr]

In vielen Fällen bieten die Jugendämter spezielle Fortbildungsveranstaltungen an. Diese sind oft kostenlos. In manchen Kreisen können Sie auch Supervision in Anspruch nehmen. Pflegegeld Wenn Sie ein Kind[mehr]

Ihre Bruttoeinnahmen bis zur Höhe der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Für Entgelt, das darüber liegt, brauchen Sie und Ihr Arbeitgeber keine Beiträge zu zahlen. Sie und Ihr Arbeitgeber [...] Ihr Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Die Beiträge zur Unfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Einen Versicherungsnummernachweis[mehr]

Auskünfte erhalten Sie auch bei den Finanzämtern. Auch Städte und Gemeinden können Steuern sowie Gebühren und Beiträge erheben.[mehr]

oder kontaminierte Textilabfälle (zum Beispiel Öllappen) auch weiterhin in den Restmüll. Für die Abgabe von Alttextilien gibt es bereits heute zahlreiche Angebote von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern[mehr]

§ 4 Nutzungsgebühren (1) Die Gemeinde erhebt für die Nutzung der in § 2 genannten Einrichtungen Nutzungsgebühren. (2) Die Gebühren richten sich nach dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. Es ist [...] zurück, wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% der Grundgebühr erhoben. Die Verwaltung kann in begründeten Einzelfällen hiervon absehen. § 5 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der im schriftlichen [...] ist Bestandteil der Satzung. (3) Soweit die Gebühren umsatzsteuerpflichtig sind, ist die gesetzlich vorgeschriebene Steuer in den Gebühren enthalten. (4) Tritt der Veranstalter weniger als zwei Wochen[mehr]