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Steuererhebung 1. Die Gemeinde Hochdorf erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg. 2. Sie erhebt Gewerbesteuer[mehr]

Erhebungsgrundsatz 19 § 41 Gebührenschuldner 20 § 42 Grundgebühr 20 § 43 Verbrauchsgebühren 20 § 44 Gemessene Wassermenge 20 § 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten 21 § 45a Bereitstellungsgebühren 21 § 46 Entstehung [...] Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. Seite 20 von 26 § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Geb [...] Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben[mehr]

benutzt wird. § 18 Gebührenordnung Die Gemeinde Hochdorf vermietet die Sporthalle Hochdorf gegen Entgelt. Für die Benutzung der Halle werden die in der Nutzungsentgelttabelle genannten Gebühren festgelegt. § [...] Kosten (1) Die Gebühren für die vorübergehende Schankerlaubnis oder Sperrzeitverkürzung richten sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Eventuell anfallende Gema-Gebühren sind vom Veranstalter [...] Strom, Heizung, Wasser, Abwasser und Müllgebühren sowie die Benutzung der Dusch-, Umkleide- und Toilettenräume enthalten. d) Für auswärtige Nutzer wird ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben. 2024-12-17T[mehr]

2 wird eine Zählergebühr nach § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für [...] gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Gru [...] Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh[mehr]

rigkeiten Abschnitt IX: Bestattungsgebühren § 27 Erhebungsgrundsatz § 28 Gebührenschuldner § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 30 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Abschnitt X: Übergangs- und [...] Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] erhoben. § 28 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet a. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; b. wer die Gebührenschuld der Gemeinde[mehr]

Brandsicherheitswache. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher[mehr]

ngen können während der üblichen Öffnungszeiten kostenlos im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Hauptamtsleitung, eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung ist ein Ausdruck der Bekanntmachung zu erhalten. [...] (4) Bekanntmachungen können auf Anfrage unter Angabe der Bezugsadresse und gegen Kostenerstattung zugesandt werden. § 2 (1) Im Falle sondergesetzlicher Bestimmungen gem. § 1 I erfolgen öffentlichen B[mehr]

laufenden Verwal- tung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 15.000 € im Einzelfall jeweils im Ergebnis- und Finanzhaushalt; Seite 3 von 6 2.2 die Zustimmung [...] Einzelfall, a) bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, b) über 6 Monate bis zu 12 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000 €; 2.6 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprü- [...] mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz; Seite 4 von 6 2.14 die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Nachbargemeinden im Rah- men der Beteiligung der Träger[mehr]

hundes nach Abs. 3 beträgt die Steuer abweichend von Satz 1 - 650 EUR. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuer- pflicht entsprechenden Bruchteil [...] g Die §§ 5,6 und 11 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 22.09.2005 erhalten folgende Fassung: Änderung § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 72 EUR. Für das [...] Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuer- satzes nach Absatz 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zw[mehr]

(2) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem der Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Es ist Bestandteil der Satzung. (3) Gebührenmaßstab ist der [...] Elternteil sorgeberechtigt, so ist dieser Gebührenschuldner. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner § 7 Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht entsteht zum Anfang des Monats, in [...] Gastbetreuung wird pauschal mit einem Tagessatz entsprechend dem Gebührenverzeichnis abgerechnet. § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten des Kindes, das die[mehr]