Suche: Hochdorf

laufenden Verwal- tung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 15.000 € im Einzelfall jeweils im Ergebnis- und Finanzhaushalt; Seite 3 von 6 2.2 die Zustimmung [...] Einzelfall, a) bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, b) über 6 Monate bis zu 12 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000 €; 2.6 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprü- [...] mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz; Seite 4 von 6 2.14 die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Nachbargemeinden im Rah- men der Beteiligung der Träger[mehr]

hundes nach Abs. 3 beträgt die Steuer abweichend von Satz 1 - 650 EUR. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuer- pflicht entsprechenden Bruchteil [...] g Die §§ 5,6 und 11 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 22.09.2005 erhalten folgende Fassung: Änderung § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 72 EUR. Für das [...] Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuer- satzes nach Absatz 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zw[mehr]

Richtlinie erhalten, sind verpflichtet auf Wunsch der Gemeinde an einer Gemeindeveranstaltung pro Jahr kostenlos mitzuwirken. Nicht unter die Förderrichtlinien fallen: politische Parteien und Wählervereinigungen [...] Räume und Einrichtungen für Übungszwecke zur Verfügung. Dabei werden für die Hallennutzung keine Hallengebühren oder Nebenkosten erhoben. Ausgenommen hiervon ist die Sporthalle Hochdorf. Die Nebenkosten für [...] geschlossen. Des Weiteren können die Gemeindehallen für eine Jahreshauptversammlung pro Verein und Jahr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Folgende Vereine / Verbände / Vereinigungen gelten als Sonderfälle[mehr]

beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen [...] Hochdorf gez. Stefan Jäckle Bürgermeister 4 Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Nr. GebührentatbestandGebühr 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr € 15,00 je Viertelstunde mind. 5 Euro, [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen[mehr]

der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Kostenerstattungsbetrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung den endgültigen Kostenerstattungsbetrag, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden[mehr]

nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 28 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe[mehr]

§ 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens[mehr]

Steuererhebung 1. Die Gemeinde Hochdorf erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg. 2. Sie erhebt Gewerbesteuer[mehr]

Erhebungsgrundsatz 19 § 41 Gebührenschuldner 20 § 42 Grundgebühr 20 § 43 Verbrauchsgebühren 20 § 44 Gemessene Wassermenge 20 § 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten 21 § 45a Bereitstellungsgebühren 21 § 46 Entstehung [...] Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. Seite 20 von 26 § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Geb [...] Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben[mehr]

Erhebungsgrundsatz 19 § 41 Gebührenschuldner 19 § 42 Grundgebühr 20 § 43 Verbrauchsgebühren 20 § 44 Gemessene Wassermenge 21 § 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten 21 § 45a Bereitstellungsgebühren 21 § 46 Entstehung [...] Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. § 41 Seite 20 von 26 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Geb [...] Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben[mehr]