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Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh [...] des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner [...] .......................... 17 § 38 Gebührenmaßstab ........................................................................................ 18 § 39 Gebührenschuldner .................................. [mehr]

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• Satzungen & Richtlinien

Wasser werden Bereitstellungsgebühren erhoben. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [...] § 43 Verbrauchsgebühren 20 § 44 Gemessene Wassermenge 20 § 45 Verbrauchsgebühr bei Bauten 21 § 45a Bereitstellungsgebühren 21 § 46 Entstehung der Gebührenschuld 22 § 47 Vorauszahlungen 22 § 48 Fälligkeit [...] des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner [mehr]

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• Satzungen & Richtlinien

rigkeiten Abschnitt IX: Bestattungsgebühren § 26 Erhebungsgrundsatz § 27 Gebührenschuldner § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Abschnitt X: Übergangs- und [...] Enkelkinder. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. -11- § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der [...] der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen [mehr]

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• Satzungen & Richtlinien

Biberach - Jeweiliger Angrenzer/Nachbar Interne Weitergabe: - Frau Rinkenburger, Kasse (Wasser-, Abwassergebühren, Bauwasser) - Wassermeister, Bauhof (Wasseruhreinbau) Betroffenenrechte Sie haben als betroffene [mehr]

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• Datenschutz

zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 10 EUR ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steu- ermarke; [mehr]

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• Satzungen & Richtlinien

sorgeberechtigt, so ist dieser Gebührenschuld- ner. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner § 7 Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht entsteht zum Anfang des Monats, in [...] und Betreuungsplatz erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem der Satzung beigefügten Gebührenverzeich- nis. Es ist Bestandteil der Satzung. (3) Gebührenmaßstab ist das Alter des zu betreuenden Kindes [...] fälligen Gebühren trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Aus- schluss des Kindes erfolgt nach einmaliger Androhung und durch Bescheid. § 5 Benutzungsgebühren (1) Die [mehr]

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• Kindergarten Sonnenschein
• Kindergarten Villa Kunterbunt
• Kindergarten Zwergenstube
• Satzungen & Richtlinien
• Anmeldung Kindergarten
• Waldkindergarten

16:00 Uhr) 8 € Die Gebühr reduziert sich für das zweite und dritte Kind, das sich in der Betreuung befindet und im selben Haushalt lebt, um jeweils 20% (§ 5 III der Satzung) *Die Gebühren gelten zzgl. der [...] Seite 1 von 1 Gebührenverzeichnis gem. § 5II der Satzung über Satzung über die Inanspruchnahme der Grundschulbetreuung in der Gemeinde Hochdorf Betreuungsart monatlicher Beitrag täglicher Beitrag Betreuung [mehr]

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• Grundschulbetreuung

des darauffolgenden Jahres. (2) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem der Satzung beigefügten Gebührenverzeich- nis. Es ist Bestandteil der Satzung [...] Gastbetreuung wird pauschal mit einem Tagessatz entspre- chend dem Gebührenverzeichnis abgerechnet. § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten des Kindes, das die [...] , so ist dieser Ge- bührenschuldner. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner § 7 Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht entsteht zum Anfang des Monats, in dem das Kind betreut [mehr]

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• Satzungen & Richtlinien
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• Steuern & Gebühren

Satzung aufgeführt sind, werden Gebühren nach den Vorschriften der Verwaltungs- gebührenordnung der Stadt Biberach erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des [...] Leistung. In den Fällen des § 5 entsteht die Gebühr mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. § 8 Übergangsbestimmungen Für Leistungen [...] In- teresse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklä- rung gegenüber dem [mehr]

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• Gutachterausschuss

der Jahresrechnung - Förder-, Zuschuss- und Zuwendungswesen - Veranlagung von Beiträgen und Gebührenkalkulation - Vergaberecht - Satzungsrecht im Fachbereich - Nahwärme Eine Änderung der Aufgabenbereiche [mehr]

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• Stellenausschreibungen